Nein zum Polizeigesetz NRW - Infoveranstaltung

Wir bleiben dabei: NEIN zum PolG -E NRW.
Aufgrund der großen Nachfrage wiederholen wir die Infoveranstaltung!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die Ängste, die sie im Wahlkampf selbst geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Noch im Juli sollten die Gesetzesänderungen verabschiedet werden, wurden aufgrund der Kritik aber auf die Zeit nach den Sommerferien vertagt. Aber die  Notwendigkeit über das geplante Gesetz und die damit verbundenen Konsequenzen zu sprechen bleibt: Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei einzuschreiten, bevor überhaupt etwas passiert ist, würden durch die Änderungen stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.
Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der „drohenden Gefahr“? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren.
Wir – das ist der AK Zu Recht, ein Kollektiv aus Jurastudierenden, aus verschiedenen Zusammenhängen.
Es ist klar: Die Neuerungen werden uns alle treffen. Klar ist aber auch: Einige werden davon besonders betroffen sein. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gelten.